In unserem Blog werden wir uns mit einer Vielzahl von Themen befassen, die im Zentrum unserer Expertise stehen. Dazu gehören etwa das Vergaberecht, das Bau- und Planungsrecht, kartell- und außenwirtschaftsrechtliche Themen, das Bergrecht und das Umwelt- und Technikrecht. Wir möchten Sie durch unsere Beiträge über diese Rechtsgebiete informieren, aktuelle Entwicklungen diskutieren und einen Einblick in die Themen geben, die uns als Kanzlei für öffentliches Wirtschaftsrecht beschäftigen.
Fachlosvergabe als Wettbewerbsgarant im Straßen- und Brückenbau
In zwei gleichermaßen aussagekräftigen wie inhaltlich sehr überzeugenden Entscheidungen vom 21. August 2024 (Az. Verg 6/2024 und Verg 7/2024) hat sich das Oberlandesgericht Düsseldorf erneut eingehend mit dem Gebot der Fachlosvergabe nach § 97 Abs. 4 GWB befasst. Es hat die Voraussetzungen der Gesamtvergabe unterschiedlicher Fachlose, die nur ausnahmsweise zulässig ist, mit großer Deutlichkeit in … Weiterlesen
Ehrung für Herrn Dr. Matthias Krist
Unser Kanzleigründungspartner Dr. Matthias Krist wurde am 3. Sept. 2024 für seine besonderen Verdienste um den anwaltlichen Berufsstand durch den Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Ehrentitel eines „Justizrates“ ausgezeichnet. Herr Dr. Krist gehört u. a. seit zehn Jahren dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer für den OLG-Bezirk Koblenz an, in dem er sehr aktiv ist. Neben … Weiterlesen
11. GWB-Novelle: Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz verschärft Kartellrecht
Durch die 11. GWB-Novelle in Form des Wettbewerbsdurchsetzungsgesetzes wurde das Kartellrecht in Teilen angepasst. Dabei wurden teils grundlegende Änderungen vorgenommen. Ziel der Anpassungen: die Eingriffsmöglichkeiten des Bundeskartellamtes (BKartA) durch erweiterte Befugnisse zu verbessern und damit das Kartellrecht insgesamt effizienter zu machen. Die wichtigsten Neuerungen durch die 11. GWB-Novelle Die wesentlichen Neuerungen, die die 11. GWB-Novelle … Weiterlesen
Vergaberechtliche Anforderungen im KHZG
In vielen deutschen Krankenhäusern sind noch heute Notizzettel und Stifte in Benutzung. Um die Digitalisierung im Gesundheitswesen endlich anzuschieben, hat der Gesetzgeber im Jahr 2020 das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) erlassen. Bund und Länder haben gemeinsam 4,3 Milliarden Euro Fördergelder bereitgestellt, damit Krankenhäuser in den Ausbau der Digitalisierung und IT-Sicherheit investieren können. Gleichzeitig sollen die Notaufnahmen besser … Weiterlesen
§ 11 BauGB: Städtebaulicher Vertrag
Der städtebauliche Vertrag ist ein Instrument der Kooperation zwischen Kommunen und privaten Investoren bei städtebaulichen Projekten wie dem Bau von Wohnungen, kommunalen Einrichtungen, Einkaufs- oder Gewerbegebieten. Der Investor übernimmt zum Beispiel die Planungs- und Erschließungskosten sowie möglicherweise anfallende Folgekosten. Dafür schafft die Gemeinde Bauland, indem sie einen Bebauungsplan erstellt. Der Vorteil für die Gemeinde liegt … Weiterlesen
Das Bundesberggesetz (BBergG)
Das Bergrecht regelt das Aufsuchen und Gewinnen von Bodenschätzen. Nach § 3 Bundesberggesetz (BBergG) zählen dazu alle festen, flüssigen oder gasförmigen Rohstoffe mit Ausnahme von Wasser, die natürlich in oder auf der Erde, in oder unter dem Meer vorkommen und einen wirtschaftlichen Wert haben. Gegenstand des Bergrechts sind also nicht nur solche Bodenschätze, die unter … Weiterlesen
